Gemeinderatssitzung

TAGESORDNUNG

 1.    Mitteilungen und Verschiedenes    
        
 2.    Anfragen der Bürger    
        
 3.    Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates und der beschließenden Ausschüsse    
        
 4.    Gemeinderat Bad Rappenau
a) Ausscheiden von Stadtrat Wolfgang Rath aus dem Gemeinderat –  Feststellungsbeschluss nach § 16 Abs. 2 GemO
b) Feststellungsbeschluss zum Nachrücken von Frau Elke Haas aus Bad Rappenau in den Gemeinderat
c) Ergänzende Besetzung der Ausschüsse des Gemeinderates bzw. der sonstigen Gremien    
        
 5.    Sanierung der Goethestraße mit Teilabschnitten der Ost- und Herderstraße in Bad Rappenau
1. Vorstellung der Ausführungsplanung
2. Bereitstellung bzw. Neueinplanung von zusätzlichen Mitteln im Wirtschaftsplan 2022ff. des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Bad Rappenau (SER)    
        
 6.    Kindergartenangelegenheiten
hier: Benutzungsgebühren für die städtischen Kindertageseinrichtungen für das Kindergarten- und Schuljahr 2021/2022    
        
 7.    Feuerwehrangelegenheiten:
Zustimmung nach § 8 Abs. 2 Feuerwehrgesetz Baden-Württemberg und § 11 Abs. 5 der Feuerwehrsatzung Bad Rappenau zur Wahl des Abteilungskommandanten und des stellvertretenden Abteilungskommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Bad Rappenau, Abteilung Bad Rappenau    
        
 8.    Schlussbericht und Bericht über die Prüfung der Jahresrechnung 2019 des Rechnungsprüfungsamtes    
        
 9.    Feststellung der Jahresrechnung 2019    
        
 10.    Radwegführung Siegelsbacher Straße in Bad Rappenau
1. Maßnahmenbeschluss
2. Bereitstellung von außerplanmäßigen Mitteln im Haushaltsplan 2021 und Genehmigung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung    
        
 11.    Sanierung Teilabschnitt Salinenstraße in Bad Rappenau
1. Maßnahmenbeschluss
2. Vergabe des Planungs- und Bauleitungsauftrages    
        
 12.    Parkplatzneubau in der Salinenstraße in Bad Rappenau
1. Maßnahmenbeschluss
2. Außerplanmäßige Mittelbereitstellung
3. Vergabe des Planungs- und Bauleitungsauftrages    
        
 13.    Zur Entwicklung von Buchäcker IV und den weiteren Flächen im Gewerbegebiet Buchäcker III sind die bestehende Verkehrssituation zu analysieren und die Ertüchtigung von Knotenpunkten und die Optimierung der Lichtsignalanlagen im Zuge der L1107 zu planen
hier: Zustimmung zum Vertragsabschluss mit dem Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Regierungspräsidium Stuttgart    
        
 14.    Kanalsanierung in Wollenberg
1. Bereitstellung von weiteren außerplanmäßigen Mitteln im Wirtschaftsplan 2021
2. Auftragsvergabe    
        
 15.    Erdauffüllung im GE Buchäcker Westerweiterung
1. Bereitstellung von außerplanmäßigen Mitteln im Haushaltsplan 2021
2. Auftragsvergabe    
        
 16.    Barrierefreier Umbau von Bushaltestellen der Priorität 1
1. Maßnahmenbeschluss
2. Vergabe des Planungs- und Bauleitungsauftrages    
        

Wichtige Hinweise:

Um die geltenden Mindestabstandsregeln von 1,5 m bis 2 m einhalten zu können, findet die Sitzung des Gemeinderates im Kurhaus (Fritz-Hagner-Promenade 2, 74906 Bad Rappenau) statt.

Während der Sitzung ist eine medizinische Maske zu tragen. Diese werden den Zuschauern bei Bedarf von der Verwaltung ausgehändigt.

Vor Betreten des Zuschauerbereichs des Kursaals sind die Hände zu desinfizieren. Des Weiteren werden Sie gebeten, den gesetzlich geforderten Mindestabstand von 1,5 m bis 2 m dringendst einzuhalten! Bitte beachten Sie, dass aufgrund der räumlichen Gegebenheiten nur eine begrenzte Anzahl an Zuhörern Zutritt zur öffentlichen Sitzung gewährt werden kann. Besucher der Sitzung werden gebeten, sich in der aufgelegten Teilnehmerliste einzutragen. Dafür ist ein eigenes Schreibwerkzeug mitzubringen. Dieses Vorgehen ist ausnahmsweise erforderlich, um gegebenenfalls Infektionsketten nachvollziehen zu können.

Corona-Testungen können zusätzliche Sicherheit bei Zusammenkünften mit mehreren Personen geben. Zum Schutze aller Sitzungsteilnehmer*innen empfehlen wir daher, dass Sie vor der Sitzung Gebrauch von der Bürgertestung machen und mit einem tagesaktuellen negativen Testergebnis teilnehmen. Informationen zu den Schnelltestangeboten vor Ort erhalten Sie unter www.badrappenau.de oder telefonisch unter 07264/922-156. Ebenso ist die Möglichkeit zur Testung vor Ort gegeben. Alle interessierten Besucher*innen bitten wir bereits um 17:30 Uhr im Kurhaus zu erscheinen, damit die Auswertungen der Tests rechtzeitig vor der Sitzung erfolgen kann.

Bad Rappenau, den 20.07.2021

 
Frei
Oberbürgermeister